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Weitere unangekündigte Streiks im privaten Omnibusgewerbe Rheinland-Pfalz beschlossen

today11. Oktober 2021 1 5

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Nach der Großdemonstration am vergangenen Freitag in Mannheim, beschließen die rheinland-pfälzischen Busfahrerinnen und Busfahrer, auch weiterhin jederzeit unangekündigt aus dem laufenden Verkehrsbetrieb heraus ihre Arbeit nieder zu legen. Das meldet die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in einer aktuellen Pressemitteilung. Besonders betroffen davon wäre der Berufspendler- und Schülerverkehr in der Vorder- und Südpfalz sowie das gesamte Verkehrsgebiet des VRN und punktuelle Städte wie Bad Kreuznach, Mainz und das nördliche Rheinland-Pfalz.

„Malik komm raus“, rief die wütende Menge der Kolleginnen und Kollegen am vergangenen Freitag vor der VRN Zentrale in Mannheim, um den Geschäftsführer des Verkehrsverbundes Rhein-Neckar, Volkhardt Malik, auf der Bühne zur Rede zu stellen, erklärt ver.di Verhandlungsführer Marko Bärschneider.

„Die Kolleginnen und Kollegen sind stinksauer darüber, dass nach dem Mediationsergebnis vom Juli 2021, dessen Inhalt zwischen dem Land, dem Arbeitgeberverband und den Verkehrsverbünden geschlossen wurde, immer noch kein Geld bei den Beschäftigten im Portmonee ist“, so Bärschneider weiter. Zwischenzeitlich ist klar, dass das Land Rheinland-Pfalz mit dem Erlass der Förderverordnung am 27.08.2021 jährlich 10 Millionen Euro für die Tarifsteigerungen der Busfahrerinnen und Busfahrer im privaten Omnibusgewerbe bereitstellen wird. Von den Kommunen wird nochmal der gleiche Betrag erwartet. Dieses Geld muss allerdings durch die vier in Rheinland-Pfalz tätigen Verkehrsverbünde beim Land beantragt werden. „Drei der Verbünde haben diesen Antrag bereits gestellt, sodass mit dem Geld in dieser Woche auf den Konten der antragstellenden Verbünde gerechnet werden kann. Nur der VRN hat den Antrag noch nicht gestellt und versteckt sich hinter einer vermeintlichen noch ausstehenden kommunalpolitischen Rückendeckung“, so Jürgen Jung, Landesbezirksfachbereichsleiter für den Fachbereich Verkehr.

„Das ist völlig an den Haaren herbeigezogen“, schimpf der ver.di Tarifexperte Christian Umlauf, „das Geld des Landes beinhaltet zu 100 % Zahlungen für die Beschäftigten für September und Oktober 2021, die Kolleginnen und Kollegen wollen endlich das haben, was Ihnen von Politik und Arbeitgebern versprochen wurde.“

Die Arbeitgeberseite allerdings weigert sich bislang beharrlich, die in der Mediation vereinbarten Tarifsteigerungen ab September 2021 zu unterschreiben. „Ohne Moos nix los“, heißt es hier nach wie vor. Doch mit der nun tatsächlich folgenden Auszahlung der Mittel von Länderseite an die Arbeitgeberseite, könnte es rechtlich sehr eng werden. „Welche Konsequenzen es nach sich ziehen könnte, müssen wir dann bewerten, wenn das zweckgebundene Geld des Landes bei den Arbeitgebern auf dem Tisch liegt und weiterhin nicht an die Busfahrerinnen und Busfahrer ausgezahlt wird“, bekräftigt Bärschneider empört.

„Im Übrigen fehlt es immer noch an der Kostenzusage der Kommunen für deren Anteil, sowie der Klarheit über die Schaffung des RLP Indexes“, beklagt der Tarifexperte von ver.di, Christian Umlauf. „Es ist daher jederzeit mit weiteren unangekündigten Streikmaßnahmen zu rechnen“, setzt Umlauf noch nach.

Der Verhandlungsführer von ver.di, Marko Bärschneider, sieht daher ein langfristiges Ende des Konfliktes nur in der umgehenden, tatsächlichen Bereitstellung der zugesicherten Finanzmittel und den Weg in die Schlichtung mit den beiden Schlichtern Volker Sparmann und Rudolph Hausmann. „Auch das haben wir mit der Arbeitgeberseite bereits in der Mediation geeint. Wir beenden sofort alle Streikaktivitäten, sobald wir am Schlichtungstisch sitzen oder die Tinte unter dem Tarifvertrag trocken ist“, heißt es von ver.di abschließend.

Written by: fries

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