Zweiter Prozess wegen Politiker-Beleidigung vor dem Amtsgericht Trier

Ein 47-jähriger Mann aus Schweich steht erneut vor dem Amtsgericht Trier, weil er Spitzenpolitiker auf Facebook beleidigt haben soll. Wie der Volksfreund berichtet, richtet sich die Anklage unter anderem gegen Beleidigungen von Bundeskanzler Olaf Scholz sowie von Wirtschaftsminister Robert Habeck und Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Der Angeklagte bestreitet, den Beitrag selbst verfasst zu haben, und verweist auf mögliche Zugriffe Dritter auf seinen Account. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Beleidigung in Tateinheit mit Billigung von Straftaten vor und sieht eine mögliche Störung des öffentlichen Friedens. Ein Urteil gibt es noch nicht – der Prozess wird am 24. Februar fortgesetzt.