ÖDP Trier fordert eine Reform des rheinland-pfälzischen Wahlrechts

Die ÖDP Trier fordert eine Reform des rheinland-pfälzischen Wahlrechts. Grund dafür sind die sogenannten Unterstützungsunterschriften, die kleine Parteien zusätzlich zur 5-Prozent-Hürde sammeln müssen, um überhaupt antreten zu dürfen. ÖDP-Mitglied Petra Bernard kritisiert in einem Presseschreiben, wie schwer es sei, Bürgerinnen und Bürger dafür zu gewinnen. Unterstützung erhält die Partei vom „Mehr Demokratie e.V.“, der die Einführung einer Ersatzstimme fordert. Laut ÖDP würde so die Vielfalt gestärkt und die Meinungen der Bevölkerung besser abgebildet.