Polizeigewerkschaft warnt vor Sicherheitslücken bei Großveranstaltungen in Rheinland-Pfalz

Gewerkschaft der Polizei sorgt sich um innere Sicherheit

Mit Blick auf den anstehenden Doppelhaushalt 2027/28 in Rheinland-Pfalz schlägt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Alarm. Nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa, über die n-tv.de berichtet, sieht die Gewerkschaft die Leistungsfähigkeit der Polizei und damit auch die innere Sicherheit in Gefahr. Vertreter der GdP äußerten sich dazu in Mainz und verwiesen auf mehr und schwierigere Einsätze, Cyberkriminalität, hybride Bedrohungen sowie organisierte Kriminalität.

Sorge um Schutz von Weihnachtsmärkten

Besonders brisant: Laut der stellvertretenden GdP-Landesvorsitzenden Verena Schäfer müssen Einsatzkräfte wegen Personalknappheit Prioritäten setzen. Dies könne dazu führen, dass Weihnachtsmärkte oder andere Großveranstaltungen nicht im empfohlenen Maß geschützt werden könnten. Auch auf dem Land brauche die Polizei mitunter lange, um mit ausreichend Kräften vor Ort zu sein, ergänzte die Landesvorsitzende Aline Raber.

GdP fordert deutlich mehr Stellen

Die GdP verlangt, den im Koalitionsvertrag festgelegten Einstellungskorridor von bis zu 500 Polizisten pro Jahr voll auszuschöpfen. Derzeit seien für beide Haushaltsjahre zusammen jedoch 180 Stellen weniger im Gespräch. Zusätzlich fordert die Gewerkschaft jährlich mindestens 75 neue Stellen für Spezialisten und Verwaltung, statt der geplanten 30 bis 35. Auch der psychologische Dienst müsse ausgebaut werden, da die Belastung für die Beamtinnen und Beamten zunehme.

Langfristig brauche Rheinland-Pfalz laut Raber 12.000 volle Stellen bei der Polizei. Die von der Landesregierung angepeilte Zielmarke von 10.500 Köpfen, bei der auch Teilzeitstellen mitgezählt werden, werde den tatsächlichen Anforderungen nicht gerecht. Der für den neuen Doppelhaushalt vorgesehene Stellenaufwuchs falle zudem deutlich geringer aus als in der Vergangenheit unter der vorherigen Ampel-Regierung.

Verständnis für Haushaltslage, aber angespannte Sicherheitslage

Die stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Kerstin Schweikhard betonte, man verkenne die angespannte Haushaltslage des Landes keineswegs. Gleichzeitig sei aber auch die Sicherheitslage angespannt. Es gehe zudem um das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat, so Schäfer weiter.

Zum Arbeitsalltag der Beamtinnen und Beamten führte Raber aus, dass viele Kollegen aus dem Urlaub oder der Freizeit geholt würden, weil Kräfte fehlten. Oft hätten sie in acht bis zehn Stunden Dienstzeit kaum Gelegenheit, etwas zu essen. Im Durchschnitt trage jeder Polizeibeamte 108 Überstunden mit sich herum, bezogen auf Zahlen aus dem Jahr 2025. Besonders stark betroffen seien die Leiter der Kriminaldirektionen.

Erinnerung an Wahlversprechen zur Polizeizulage

Die GdP erinnerte außerdem an ein Wahlversprechen der CDU, die Polizeizulage auf Bundesniveau anzuheben. Diese Anhebung erwarte die Gewerkschaft für das Jahr 2027.

Quellen

• Gewerkschaft der Polizei sorgt sich um innere Sicherheit