Trierer Bürgerbegehren droht das Aus
Rückschlag für die Windkraft-Gegner in Trier: Das geplante Bürgerbegehren ist rechtlich wohl nicht zulässig. Das hat eine erste Prüfung des städtischen Rechtsamtes ergeben. Eigentlich hatte die Bürgerinitiative mit über 4.200 gültigen Unterschriften die nötige Hürde locker übersprungen. Allerdings argumentiert die Stadt, dass sie den Bau der Windräder in Euren und Ehrang gar nicht verhindern darf. Ein Bundesgesetz zwingt Trier dazu, die Wege dorthin zur Verfügung zu stellen. Zudem wirft das Rechtsamt der Initiative vor, die Bürger auf den Unterschriftenlisten einseitig […]
