Die Familie des 2023 auf der Wittlicher Säubrennerkirmes getöteten Michael O. geht juristisch gegen die deutsche Justiz vor. Das berichtet der Trierische Volksfreund. Die Angehörigen werfen der Staatsanwaltschaft Trier demnach Fehler bei der Abgabe des Falls an die US-Justiz vor. Ein Antrag beim Oberlandesgericht Koblenz wurde zunächst abgelehnt. Die Familie befindet sich nun im Widerspruchsverfahren.
Der geplante Lückenschluss der A1 zwischen Kelberg und Adenau hat einen wichtigen Fortschritt erzielt. Nach Angaben der IHK Trier hat das Bundesverwaltungsgericht die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss abgewiesen. Damit ist der Weg für den Neubau der Autobahn wieder frei. IHK-Hauptgeschäftsführerin Jennifer Schöpf-Holweck nennt das Urteil ein starkes Signal für die wirtschaftliche Entwicklung und die Entlastung der Region. Gleichzeitig mahnt sie an, dass Politik und Verwaltung nun Tempo machen müssen, damit die Arbeiten schnell beginnen können.
Die Klage zweier Anwohner aus Trier-Tarforst gegen die Ausweisung der Januarius-Zick-Straße als sogenannte Spielstraße ist abgewiesen worden. Wie das Verwaltungsgericht Trier mitteilt, hatten die Anwohner zur Begründung ihrer Klage angegeben, dass keine Gefährdung auf der Straße bestehe. Die Ausweisung als Spielstraße führe hingegen zu einer erheblichen Lärmbelästigung, was den nachbarlichen Wohnfrieden stören und zu Gesundheitsbeeinträchtigungen führen würde. Die zuständigen Richter wiesen die Klage infolge einer Ortsbegehung ab. Die Kläger können gegen die Entscheidung vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Berufung gehen.
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Straßenprostitution in Trier weiterhin nur in bestimmten Bereichen erlaubt ist. Das teilt das Gericht mit. Die Stadt Trier hatte im Mai 2023 eine Verordnung erlassen, welche Straßenprostitution im gesamten Stadtgebiet verbietet. Ausgenommen davon sind Bereiche in der Bitburgerstraße und der Gottbillstraße. Die Klage einer Anwohnerin aus der Gottbillstraße gegen den Erlass wurde nun abgewiesen, da keine Beeinträchtigung der Nachbarschaft zu erwarten sei.
Nachdem das Bistum Trier Karin Weißenfels die Einsicht in ihre Personalakte verweigert hat, verzichtet diese nun darauf, Berufung einzulegen. Darüber berichtet der SWR. Im Dezember war die Forderung vom Arbeitsgericht Trier zurückgewiesen worden, da der Antrag zu allgemein formuliert. Sei. Die Frau, die von einem inzwischen verstorbenen Priester sexuell missbraucht wurde, erhielt zwar eine Entschädigung, kämpfte jedoch vergeblich um Transparenz in ihrer Akte. Das Bistum hatte große Teile davon geschwärzt und argumentiert, dass nicht alle enthaltenen Dokumente zur Personalakte gehörten.
