Ab der kommenden Woche sollten Bürger in der Region Trier ihre Wahlbenachrichtigungen für die Bundestagswahl am 23. Februar erhalten. Aufgrund der vorgezogenen Wahl gelten in diesem Jahr engere Fristen, sodass Wähler rechtzeitig planen sollten. Mit der Benachrichtigung können Briefwahlunterlagen per QR-Code oder postalisch beantragt werden. Alternativ können Stimmen auch am Wahlsonntag direkt im Wahllokal abgegeben werden.
Heute beschäftigt sich der Rechtsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags mit dem Urteil im Säubrennerkirmis-Mordfall. Wie aus der entsprechenden Tagesordnung hervorgeht, gibt es sowohl einen Antrag der Ampel-Koalition als auch der AfD-Fraktion zu dem Thema. Der SWR berichtet zudem, dass Angehörige des Opfers aus Wittlich eine Demonstration vor dem Landtag planen. Das Urteil steht im Fokus, da das zuständige US-Militär Gericht das Geständnis eines amerikanischen Soldaten nicht zuließ, welches dieser zuvor gegenüber der Staatsanwaltschaft Trier abgegeben hatte.
Die Industrie- und Handelskammern Koblenz, Ludwigshafen, Mainz und Trier wenden sich gegen die doppelte CO2-Belastung von Transportunternehmen, die zum heutigen 1. Dezember durch die Erhöhung der LKW-Maut eintritt. In einem Schreiben an die Presse heißt es, die neue Differenzierung der Maut belaste Wirtschaft und Verbraucher mit zusätzlichen Kosten von jährlich 7,62 Milliarden Euro. Auch wenn diese Mehrkosten vollständig von den Kunden getragen würden, wäre das Transportgewerbe dadurch massiv belastet. Zudem schieße der Weg, das Klima über eine Mauterhöhung zu schützen, […]
