Der Trierer SPD-Landtagsabgeordnete Sven Teuber ist zum neuen Bildungsminister in Rheinland-Pfalz ernannt worden. Über seine Pläne im Amt hat er mit uns im Interview gesprochen:
In die Diskussion um eine Schulbezirksänderung in Trier-Feyen kommt Bewegung. Statt Kinder künftig auf benachbarte Stadtteile zu verteilen, könnte die Platznot an der Grundschule nun doch direkt vor Ort gelöst werden. Das geht aus einer aktuellen Pressemitteilung der Stadt hervor. Die SPD schlägt vor, eine dauerhafte Fünfzügigkeit einzuführen und bis 2026 einen zusätzlichen Bau auf dem Schulgelände zu errichten. Auch CDU, Grüne und FDP haben dazu einen Antrag eingereicht. Der Stadtrat entscheidet bereits morgen über die Vorschläge.
Der Dezernatsausschuss 5 des Trierer Stadtrates hat einen Antrag abgelehnt, kurzfristig Spielinseln für Kinder in der Innenstadt einzurichten. Laut einem Bericht der Stadt wollte die SPD dafür Bundesmittel nutzen, die eigentlich für die Umgestaltung des Viehmarkts vorgesehen sind. Vertreter anderer Fraktionen warnten davor, bestehende Stadtratsbeschlüsse zu unterlaufen. Das Innenstadtmanagement arbeitet derweil an einem Plan für mobile Spielgeräte, Sitzgelegenheiten und Grünflächen. Sobald Standorte feststehen, sollen auch neue Spielpunkte eingerichtet werden.
In Trier sorgt der Vorschlag der Stadtverwaltung zur Neuziehung von Grundschulbezirken für heftige Diskussionen. Das Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP stellt sich laut einer Mitteilung klar hinter die betroffenen Familien und fordert wohnortnahe Schulbesuche. Besonders in Feyen, Heiligkreuz und Ehrang könnten lange Schulwege und soziale Einschnitte drohen. Die Koalition fordert stattdessen nachhaltige und sozialverträgliche Lösungen mit dem Fokus auf bestehende Infrastruktur. Zuvor hatte auch die SPD eine alternative Lösung gefordert.
Die Trierer SPD hat ein alternatives Konzept zu den Plänen der Stadtverwaltung, die Schulbezirke Feyen/Weismark und Heiligkreuz neu aufzuteilen, vorgelegt. In einer Pressemitteilung schlägt die Partei vor, die Grundschule in Feyen/Weismark auf fünf Klassen pro Jahrgang umzustellen. Um den nötigen Platz zu schaffen, soll der geplante Anbau an der Schule zwei- statt einstöckig hergerichtet werden. Außerdem soll der öffentliche Weg, der das Schulgelände kreuzt, auch als Schulhof mitgenutzt werden. Die Stadt hatte zuvor mitgeteilt, dass die Schülerzahl aufgrund des Platzmangels […]
Die Fraktion Die Linke im Stadtrat Trier gratuliert Verena Hubertz in einer Pressemitteilung zu ihrem neuen Amt als Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Gleichzeitig äußert sie aber auch deutliche Kritik und hohe Erwartungen. Laut Sprecherin Lin Lindner müsse Hubertz insbesondere beim sozialen Wohnungsbau konkrete Ergebnisse liefern. Außerdem fordert die Trierer Linke Unterstützung für ein Wohnheim für Azubis und Studierende in Trier. Ob Hubertz die Erwartungen erfüllt, will die Linke aufmerksam beobachten.
CDU und SPD verhandeln aktuell darüber, was sie als neue Regierung umsetzen wollen. Die queere Community ist besorgt, dass ihre Rechte dabei unter den Tisch fallen. Das Queere Zentrum Trier hat deshalb eine Liste an Forderungen gestellt:
Die Gewerkschaft IG Bau Saar-Trier fordert, dass das Thema Wohnungsbau bei der Bildung der neuen Bundesregierung stärker in den Fokus gerückt wird. Laut Pressemitteilung wurden mehr als zwei Drittel der Gebäude in Trier vor 1980 gebaut – viele davon seien sanierungsbedürftig. Außerdem sei der Wohnungsmarkt in Trier insgesamt zu teuer. Die IG Bau fordert deshalb sowohl den Neubau als auch die Sanierung von Wohnungen im Stadtbereich. SPD und CDU in Trier sollen entsprechende Signale an ihre Parteikollegen in Berlin senden.
Bei der Bundestagswahl hat die CDU in Trier die meisten Stimmen geholt. Laut dem vorläufigen Ergebnis der Bundeswahlleiterin liegt der CDU-Direktkandidat Dominik Sienkiewizc mit 30,8 Prozent knapp vor der SPD-Kandidatin Verena Hubertz. Aufgrund des neuen Wahlrechts zieht Sienkiewizc trotzdem nicht in den Bundestag ein. Das Zweitstimmenergbenis fiel deutlicher aus: Hier liegt die CDU mit mehr als 30 Prozent deutlich über der SPD mit 20 Prozent.
