Verwaltungsgericht Trier

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Hintergrund

News

Keine Rückerstattung für Kita-Unterbringung im Ausland

Eltern, die ihre Kinder im Ausland kostenpflichtig in einer Kita unterbringen, bekommen vom zuständigen Landkreis nicht das Geld zurück. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Trier hervor. Die Eltern eines Zweijährigen hatten ihr Kind in eine Kita in Luxemburg gebracht, da sie im näheren Umfeld keinen Platz bekommen hatten. Daraufhin forderten sie den Landkreis auf, ihnen die Kosten zu erstatten. Das Gericht urteilte jedoch, dass der Anspruch auf kostenlose Kita-Betreuung nicht auf Luxemburg übertragbar sei, da dort andere gesetzlichen […]

today13. Juni 2024 3

News

Geschwindigkeitsbegrenzung auf der B50 zwischen Altrich und Longkamp ist rechtskräftig

Das Verwaltungsgericht Trier hat die Geschwindigkeitsbegrenzung auf der B50 zwischen Altrich und Longkamp als rechtskräftig erklärt. Der Landkreis Bernkastel-Wittlich hatte die Höchstgeschwindigkeit auf 100 km/h heruntergesetzt. Wie das Gericht jetzt mitteilt, begünstigen die örtlichen Gegebenheiten eine niedrige Geschwindigkeit: Auf der Strecke gebe es ein Gefälle, einen hohen LKW-Anteil und eingeschränkte Sicht. Mit der Beschränkung soll das Leben der Verkehrsteilnehmer geschützt werden. Betroffene können innerhalb eines Monats beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Berufung gehen.

today10. Mai 2024 9

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