Wohnen in Rheinland-Pfalz: Grüne fordern mehr Rechte für Kommunen

Grüne bringen Wohnraumschutzgesetz ins Spiel

Während in Berlin bei den rot-grün-roten Sondierungsgesprächen das Thema Wohnen ganz oben auf der Agenda steht, meldet sich auch die rheinland-pfälzische Landespolitik zu Wort. Die Fraktionschefin der oppositionellen Grünen im Mainzer Landtag, Katrin Eder, fordert ein eigenes Wohnraumschutzgesetz für Rheinland-Pfalz. Damit sollen Kommunen künftig mehr rechtliche Möglichkeiten erhalten, um gegen schlechte Wohnverhältnisse vorzugehen und Menschen in schwierigen Lebenslagen zu unterstützen.

Im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz erklärte Eder: Man fordere analog zu vielen anderen Bundesländern ein Wohnraumschutzgesetz. Dabei müsse nicht zwingend ein komplett neues Gesetz geschaffen werden. Stattdessen könnte, auch mit Blick auf den bürokratischen Aufwand, das bestehende Zweckentfremdungsgesetz entsprechend weiterentwickelt werden.

Andere Bundesländer sind bereits vorangegangen

Eder verweist auf Beispiele aus anderen Bundesländern, die ein solches Gesetz bereits eingeführt haben. Nordrhein-Westfalen habe ein Wohnraumschutzgesetz schon seit 2014. Schleswig-Holstein sei 2024 das bislang letzte Bundesland gewesen, das ein entsprechendes Regelwerk erlassen habe. Ziel eines solchen Gesetzes müsse es sein, den Kommunen klar definierte Eingriffsmöglichkeiten an die Hand zu geben, um Menschen zu helfen, die unter schwierigen Wohnbedingungen leben.

Diese Befugnisse könnten laut Eder in einem Wohnraumschutzgesetz konkret festgelegt und definiert werden, sodass Städte und Gemeinden im Ernstfall gezielt handeln können, statt auf unklare rechtliche Grundlagen angewiesen zu sein.

Mainz zählt zu den teuren Städten

Eder, die von 2011 bis 2021 als Dezernentin in Mainz unter anderem für die Bereiche Verkehr und Umwelt zuständig war, ordnet die Lage in Rheinland-Pfalz im Vergleich zur Bundeshauptstadt ein. Eine Situation wie in Berlin gebe es im Land nicht, auch weil etwa in Mainz kommunale Wohnungen nicht verkauft worden seien, so Eder. Dennoch gehöre Mainz bereits zu den Städten mit besonders teurem Wohnraum.

Dabei gehe es nach ihren Worten nicht ausschließlich um hohe Mietpreise. Es gebe durchaus Gegenden, in denen Menschen unter schlechten Bedingungen leben und dafür dennoch viel Geld bezahlen müssten. Als Beispiel nennt Eder Hochhäuser in Mainz, in denen Bewohnerinnen und Bewohner seit Wochen ohne Trinkwasser auskommen müssten und in denen Aufzüge nicht funktionierten.

Wohnen als bundesweites Thema

Die Forderung aus Mainz reiht sich damit in eine größere bundespolitische Debatte ein. Wie sowohl die Allgemeine Zeitung als auch der stern berichten, ist das Thema Wohnen derzeit auch bei den Sondierungsgesprächen zwischen SPD, Grünen und Linken in Berlin eines der zentralen Streitpunkte. Rheinland-Pfalz sei zwar nicht mit der Lage in der Hauptstadt vergleichbar, dennoch sieht die Grünen-Politikerin auch auf Landesebene konkreten Handlungsbedarf.

Mit der Forderung nach einem Wohnraumschutzgesetz positioniert sich die Grünen-Fraktion im Mainzer Landtag klar in der Opposition und fordert von der Landesregierung, bestehende gesetzliche Instrumente wie das Zweckentfremdungsgesetz weiterzuentwickeln, statt ein komplett neues Regelwerk zu schaffen. Ob und wann ein solches Gesetz in Rheinland-Pfalz tatsächlich kommen könnte, ist derzeit offen.

Was die Forderung für die Region bedeuten könnte

Für Kommunen in Rheinland-Pfalz, auch für Trier und die umliegende Region, würde ein Wohnraumschutzgesetz nach dem Vorbild anderer Bundesländer theoretisch neue Handlungsspielräume eröffnen. Konkrete Pläne, wie oder wann ein solches Gesetz landesweit umgesetzt werden könnte, liegen bislang jedoch nicht vor. Die Forderung von Katrin Eder bleibt vorerst ein politischer Vorstoß aus der Opposition, der zeigt, wie stark das Thema bezahlbarer und menschenwürdiger Wohnraum derzeit auch jenseits der großen Ballungsräume diskutiert wird.

Quellen

• Problemthema Wohnen: Grüne wollen mehr Handhabe für Kommunen
• Problemthema Wohnen: Grüne wollen mehr Handhabe für …