Grenzkontrollen rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat Grenzkontrollen an der deutsch-luxemburgischen Grenze für rechtswidrig erklärt. Wie der SWR mitteilt, habe die Bundesregierung nicht ausreichend belegt, dass eine ernsthafte Gefährdung der öffentlichen Sicherheit vorlag. Geklagt hatte ein Juraprofessor, der im Juni 2025 bei der Einreise aus Luxemburg kontrolliert worden war. Die Richter stellten fest, dass die Voraussetzungen nach dem Schengener Grenzkodex für solche Maßnahmen nicht erfüllt waren. Das Urteil gilt zunächst nur für den Einzelfall, eine endgültige Klärung könnte erst durch höhere Gerichte oder den Europäischen Gerichtshof erfolgen.