Die ÖDP Trier schlägt Alarm wegen der angespannten Finanzlage vieler Kommunen. Auch in Trier-Saarburg seien die Haushalte stark belastet. Hauptgrund sei, dass Bund und Länder immer mehr Aufgaben übertragen, ohne ausreichend Geld bereitzustellen. Gleichzeitig steige der Investitionsbedarf etwa für Infrastruktur, Klimaschutz und Digitalisierung. Die Partei fordert deshalb umfassende Reformen und mehr Unterstützung für Städte und Gemeinden.
Die Ortsbürgemeister der Verbandsgemeinde Trier Land haben bei einem Besuch in Mainz auf die schwierige finanzielle Lage der Kommunen aufmerksam gemacht. Laut Mitteilung der Verbandsgemeinde trafen sich die Ortsvertreter dafür mit Repräsentanten des rheinland-pfälzischen Innenministeriums. Die Anzahl der Aufgaben, welche die Kommunen übernehmen müssen, nehme ständig zu, an der Finanzierung mangele es aber, so die Beschwerde. Die Landesvertreter zeigten sich gegenüber diesen Argumenten „sehr aufgeschlossen“, heißt es in der Mitteilung.
Die Industrie- und Handelskammer Trier fordert von den Kommunen in einem Positionspapier an die Presse eine stärkere Unterstützung in der Wirtschaft. Statt für Unterstützung zu sorgen, gehe die Kommunalpolitik oftmals den entgegensetzten Weg und erhöht die Belastungen für die Betriebe, heißt es in dem Schreiben. Hauptgeschäftsführer Jan Glockauer fordert schnelle Reformen vor Ort, die den Wirtschaftsstandort kräftigen. Konkrete Forderungen umfassen eine bessere verkehrliche Erreichbarkeit, Stärkung von Innenstadt, Handel und Tourismus sowie Maßnahmen zur Fachkräftesicherung und schnelleren Ausweisung von Industrie- und Gewerbegebieten.
