Der Trierer Stadtrat ist am letzten Mittwoch zusammengekommen und hat den Haushalt für 2025 beschlossen: Rund 586 Millionen Euro umfasst das Gesamtvolumen, davon sind 97 Millionen für Investitionen vorgesehen. Wie die Stadt mitteilt ist der größte Teil der Ausgaben gesetzlich gebunden, etwa im Sozial- und Jugendbereich. Investiert wird unter anderem in Schulen, Brücken, Feuerwehr und Infrastruktur.
In der Sitzung des Haushaltsausschusses hat der Trierer Stadtrat mit breiter Mehrheit eine Anschubfinanzierung für ein Geburtshaus beschlossen. Das berichtet das Presseamt der Stadt Trier. 6.000 Euro sollen in den Haushaltsplan 2025 eingestellt werden, um das Projekt für außerklinische Geburten mit Hebammenbegleitung zu unterstützen. Die Idee fand parteiübergreifend Zustimmung; auch umliegende Landkreise sollen künftig eingebunden werden. Weitere Anträge – etwa zur Steuererhöhung oder zu Sozialprojekten – wurden mehrheitlich abgelehnt.
Die Fraktion Die Linke im Stadtrat Trier hat für die Haushaltsberatungen am 3. April mehrere Änderungsanträge eingereicht. Laut Fraktionssprecher Marc-Bernhard Gleißner sollen unter anderem Gelder für die Sanierung der Grundschule Quint bereitgestellt und mehr Schulsozialarbeiter eingestellt werden. Zudem schlägt Die Linke vor, das Deutschlandticket für junge Menschen zu subventionieren und armutsgefährdete Studierende durch eine Übernahme des Semesterbeitrags zu entlasten. Die Gegenfinanzierung soll unter anderem durch eine leichte Erhöhung der Gewerbesteuer erfolgen.
Der Stadtrat Trier hat dem Antrag von CDU, Grünen und FDP stattgegeben, am 15. Juni einen Festakt für Veteranen auszurichten. Der Tag wurde vom Bundestag als nationaler Veteranentag festgelegt, weshalb Trier sich nun anschließen will. Laut Pressemitteilung sprach FDP-Fraktionschef Tobias Schneider von einem „Zeichen des Respekts“ gegenüber Menschen, die für die Sicherheit des Landes eintreten. Die SPD kritisierte den Antrag mit Verweis auf fehlende städtische Mittel und bereits bestehende Bundesveranstaltungen. Oberbürgermeister Wolfram Leibe will nun die Kosten klären und Kontakt […]
Verkehrsdezernent Thilo Becker musste sich in der letzten Stadtratssitzung den kritischen Fragen von Bürgern zum Thema Parkgebühren stellen. Wie die Stadt mitteilt, kritisierten Vertreter der Bürgerinitiative „Parkgebühren Runter“ die Erhöhung der Preise für das Anwohnerparken und forderten Klarheit über die künftige Gestaltung. Becker sagte, dass die Gebühr zunächst bei 200 Euro pro Jahr bestehen bleibt. Zudem Verteidigte er die Erweiterung der Bewohnerparkzone auf den Raum Trier-Süd: Diese Entscheidung sei auf Grundlage der verfügbaren Stellplätze getroffen worden.
Das Anti-Atom-Netz Trier wird in der morgigen Stadtratssitzung eine Bürgerfrage zur geplanten Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerks Cattenom (Katte-nomm) stellen. Laut eigener Aussage fordert die Organisation die Stadt auf, sich aktiv gegen die Verlängerung zu positionieren und eine Umweltverträglichkeitsprüfung zu verlangen. Bereits 2024 hatte das Netzwerk einen offenen Brief an den Oberbürgermeister geschickt, der bis heute unbeantwortet blieb. Kritisiert wird zudem die ausbleibende Beteiligung Triers an der lokalen Informationskommission des Kraftwerks.
Der Bitburger Stadtrat hat die Forstwirtschaftspläne für 2025 beschlossen. Trotz eines Defizits von über 50.000 Euro sollen zahlreiche Aufforstungs- und Naturschutzmaßnahmen umgesetzt werden. Im Stadtwald Bedhard und Waxbrunnen wurden bereits 15.000 neue Bäume gepflanzt. Zudem wird am 8. Mai ein neues Waldklassenzimmer im Königswäldchen eröffnet. Die Stadt mahnt zudem zu mehr Rücksicht bei der Sauberkeit öffentlicher Anlagen und weist auf drohende Bußgelder für uneinsichtige Tierhalter hin.
In Bitburg rückt der Baubeginn eines der größten Projekte der Stadt äher. Darüber berichtet der Volksfreund. Die Kosten für das neue Feuerwehrhaus könnten bis zu 20 Millionen Euro betragen. Der Stadtrat hatte den Neubau bereits 2016 beschlossen, doch Standortsuche und Genehmigungsverfahren verzögerten den Start. Nun soll auf dem Gelände der alten Auktionshalle gebaut werden. Der Bau könnte bereits im Herbst 2027 abgeschlossen werden. Um Kosten zu sparen, wurden unter anderem Änderungen bei den Toren und dem Übungsturm vorgenommen.
Stefan Wilhelm, SPD, zieht sich Ende Januar aus beruflichen Gründen aus dem Trierer Stadtrat zurück. In einem Schreiben an die Presse heißt es, die Doppelbelastung aus Schichtdienst und Ehrenamt sei für ihn langfristig nicht mehr vereinbar. Für Wilhelm rückt am 1. Februar Reinhold Spitzley nach, ein erfahrener Sozialexperte und Geschäftsmann. Fraktionsvorsitzender Sven Teuber bedauert Wilhelms Rückzug, betont aber die Stärke des SPD-Teams. Wilhelm bleibt der Trierer SPD weiterhin unterstützend verbunden und engagiert sich in Kürenz und der Stadt Trier.
