Die Stadtratsfraktion der Linken in Trier fordert niedrigere Mieten. Laut Pressemitteilung will die Fraktion in der nächsten Stadtratssitzung einen Antrag stellen, der die Landesregierung dazu auffordert, die Erhöhung der Mietobergrenzen zurückzunehmen. Außerdem fordert die Fraktion von der Stadtverwaltung, gegen sogenannte Wuchermieten in Trier vorzugehen. Mieten, die mehr als 20 Prozent über dem Mietspiegel liegen, sind gesetzlich verboten.
Der Stadtrat Bitburg hat auf Empfehlung des Schulträger- und Hauptausschusses einstimmig beschlossen die Sachmittel für die städtischen Grundschulen in den Haushaltsplan 2025 aufzunehmen. Wie aus Angaben der Stadtverwaltung hervorgeht, beträgt das Budget für die Grundschule Bitburg-Süd über 50 Tausend Euro und für die Grundschule Bitburg-Nord über 30 Tausend Euro. Mit dem Beschluss sollen die Schulen besser für den Sachbedarf ausgestattet werden.
Der Stadtrat in Bitburg hat festgelegt, über wie viel Geld die Ortsbeiräte der einzelnen Stadtteile jährlich frei verfügen können. Die Stadtteil-Budgets werden anhand der Einwohnerzahl festgelegt. Pro Einwohner gibt es dabei 25 Euro. Die Werte gelten bis 2029. Erdorf, 599 Einwohner, 14.975 Euro Masholder, 606 Einwohner, 15.150 Euro Matzen, 405 Einwohner, 10.125 Euro Mötsch, 1.098 Einwohner, 27.450 Euro Stahl, 1.178 Einwohner, 29.450 Euro
Unter dem Leitmotiv "Gestalten statt Verwalten" gehen CDU, Grüne und FDP im Trierer Stadtrat ab sofort in Verhandlungen. In einem gemeinsamen Presseschreiben betonen die Parteien, dass es in den letzten Gesprächen bereits Schnittmengen in allen Handlungsfeldern gegeben habe und man vom Potential einer verlässlichen Zusammenarbeit überzeugt sei. Erste angestrebte Projekte seien beispielsweise die Sicherheitslage im Palastgarten, die Steigerung der Attraktivität der Innenstadt, der Ausbau der städtischen Klimaresilienz sowie eine bessere Zugänglichkeit der Bürgerservices.
Bei der Übermittlung der Ergebnisse der Kommunalwahl an das Computerprogramm des Landes gab es gestern technische Probleme. Das teilte die Stadt Trier auf der Plattform „X“ mit. Damit hat sich die Sitzverteilung im Stadtrat noch einmal verändert: Auf die CDU entfallen nun 15 statt 14 Sitze, auf die SPD 13 statt 12 und auf die Grünen nur noch 11 statt der ursprünglichen 12 Sitze. Bei der AfD sind es nun fünf statt der zuvor angegebenen 6 Mandate. Bei allen weiteren […]
Die parteilose Ingrid Moritz hat einen politischen Verein zur Teilnahme an den kommenden Trierer Stadtratswahlen im Juni gegründet. Darüber berichtet die Lokalzeitung. Hintergrund ist offenbar die Gemeindeordnung, welche Einzelkandidaturen verbietet und nur Listen von Parteien, Vereinen oder Organisationen zur Wahl zulässt. Moritz war bereits 2019 als Spitzenkandidatin der „Freien Wähler“ in den Trierer Stadtrat eingezogen. Nach Meinungsverschiedenheiten über die rheinland-pfälzische Landtagswahl hatte sie 2021 die Partei verlassen. Zuvor war sie 2017 für einen kürzeren Zeitabschnitt Mitglied der Trierer AfD gewesen. […]
Die Stadt Trier soll ein neues Leerstandsmanagement bekommen. Das fordern die Stadtratsfraktionen der Grünen, SPD und FDP in einem Schreiben an die Presse. Die Auswirkungen des Online-Shoppings, der Corona-Pandemie, der hohen Inflation und steigender Energiekosten seien auch in der Trierer Innenstadt deutlich spürbar. „Um unsere Innenstadt attraktiv zu halten und ein vielfältiges Angebot an Einzelhandel, Dienstleistungen und Gastronomie zu bieten, müssen neue Wege beschritten werden. Das alte Einzelhandelskonzept reicht da nicht mehr aus“, sagt Richard Leukefeld, Sprecher für Innenstadtentwicklung der […]
