Zuckersteuer ab 2027: Warum auch Rheinland-Pfalz gegen die Pläne aus Berlin ist

Neue Abgabe auf gezuckerte Getränke soll 2027 starten

Die Bundesregierung plant eine neue Steuer auf gezuckerte Getränke, die nach Angaben der Zeitung Welt im Juli 2027 erstmals erhoben werden soll. Der Zeitung liegt dem Bericht zufolge ein Gesetzentwurf exklusiv vor, nach dem das Bundesfinanzministerium von Mehreinnahmen in Milliardenhöhe ausgeht. Von einer gesundheitlichen Präventionswirkung ist in dem Entwurf laut Welt nicht mehr die Rede – im Vordergrund steht demnach vor allem der fiskalische Effekt für den Bundeshaushalt von Finanzminister Lars Klingbeil. Als Beispiel nennt die Welt, dass ein Liter Cola durch die geplante Abgabe um 38 Cent teurer werden würde.

Die Zuckersteuer soll Getränke mit zugesetztem Zucker betreffen und damit direkt Hersteller und letztlich auch Verbraucher treffen. Während die Bundesregierung mit den Plänen zusätzliche Einnahmen für den Haushalt erschließen will, formiert sich in mehreren Bundesländern inzwischen deutlicher Widerstand gegen das Vorhaben – auch aus Rheinland-Pfalz.

Landesminister aus mehreren Bundesländern lehnen die Steuer ab

Wie das Handelsblatt berichtet, haben sich die neun Agrar- und Verbraucherschutzminister der Union aus den Bundesländern in einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz gegen die geplante Zuckersteuer ausgesprochen. Das Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, ging laut Handelsblatt auch an Kanzleramtsministerin Nina Warken und Fraktionschef Thorsten Frei. Unterzeichnet haben den Brief demnach Minister und Ministerinnen aus Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie die Berliner Senatorin für Verbraucherschutz.

In dem Brief verweisen die Ressortchefs laut Handelsblatt auf den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung, der beim Thema Ernährung „vor allem auf Freiwilligkeit, Anreize und Eigenverantwortung“ setze. Eine Zuckersteuer setze dagegen auf staatliche Lenkung und belaste den Kauf bestimmter Lebensmittel unnötigerweise zusätzlich, kritisieren die Minister dem Bericht zufolge. Als Alternative nennen sie Ernährungsbildung, Eigenverantwortung, Aufklärung und Innovation als den aus ihrer Sicht richtigen Weg zur Zuckerreduktion.

Sorge um Landwirtschaft und steigende Kosten

Neben dem grundsätzlichen Einwand gegen staatliche Lenkung führen die Minister laut Handelsblatt auch wirtschaftliche Argumente an. Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Situation landwirtschaftlicher Betriebe mit steigenden Kosten für Dünger und Diesel sei ein Eingriff in den Zuckermarkt mit der Folge sinkender Erlöse nicht vermittelbar, heißt es in dem Brief. Damit richtet sich die Kritik nicht nur gegen die Mehrbelastung für Verbraucher, sondern auch gegen mögliche Folgen für die Zuckerrübenerzeuger und die vor- und nachgelagerte Landwirtschaft.

Dass auch ein Landesminister aus Rheinland-Pfalz den Brief mitunterzeichnet hat, zeigt, dass der Streit um die Zuckersteuer längst auch die Region erreicht hat. Die Haltung der Unions-geführten Landesressorts steht dabei im Gegensatz zu den Plänen aus dem Bundesfinanzministerium, die laut Welt vor allem auf zusätzliche Einnahmen für den Bundeshaushalt abzielen.

Was die Steuer für Verbraucher bedeuten könnte

Sollte die Zuckersteuer wie geplant 2027 eingeführt werden, würden gezuckerte Getränke für Verbraucherinnen und Verbraucher spürbar teurer. Nach den von der Welt genannten Zahlen würde allein für einen Liter Cola ein Aufschlag von 38 Cent anfallen. Für Haushalte, die regelmäßig Softdrinks kaufen, könnte sich das über das Jahr gerechnet summieren. Gleichzeitig verweisen Kritiker der Steuer darauf, dass der ursprünglich mit solchen Abgaben oft verbundene gesundheitspolitische Anspruch – etwa die Reduzierung von Übergewicht oder Diabetes – im aktuellen Gesetzentwurf laut Welt keine zentrale Rolle mehr spielt.

Die Unions-Landesminister argumentieren in ihrem Brief entsprechend, dass freiwillige Maßnahmen wie Aufklärung und Produktinnovationen der Industrie der bessere Weg seien, um den Zuckerkonsum zu senken, statt über den Preis einzugreifen. Befürworter der Steuer in der Bundesregierung setzen dagegen offenbar stärker auf die fiskalische Wirkung für den Haushalt.

Wie es weitergehen könnte

Der Widerstand aus den Bundesländern zeigt, dass die Zuckersteuer auf dem Weg zur endgültigen Gesetzgebung noch auf erheblichen politischen Gegenwind trifft. Mit Rheinland-Pfalz, Hessen, Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben acht Flächenländer sowie die Berliner Verbraucherschutzsenatorin ihre ablehnende Haltung gegenüber der Bundesregierung deutlich gemacht. Ob und in welcher Form die Steuer tatsächlich zum geplanten Starttermin im Juli 2027 kommt, dürfte sich erst in den weiteren politischen Verhandlungen zeigen. Für Verbraucherinnen und Verbraucher in Trier und der Region bleibt die Entwicklung relevant, da eine höhere Abgabe auf gezuckerte Getränke die Preise im Supermarktregal direkt beeinflussen würde.

Quellen

• Zuckersteuer: Start ab Juli – so viel Geld soll sie in Klingbeils Haushalt spülen
• Zuckersteuer: CDU-Landesminister sprechen sich gegen geplante Abgabe aus