Oberbürgermeister Wolfram Leibe kritisiert Entlastungsgesetz des Bundestags

Oberbürgermeister Wolfram Leibe kritisiert das „Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen“ des Bundestags. Nach Angaben des SWR nennt Leibe das Gesetz „eine Frechheit“. Eine Stadt wie Trier würde dem Oberbürgermeister zu Folge durch die Entlastung jährlich etwa 600.000 Euro erhalten, die Stadt hätte allerdings allein in diesem Jahr ein Haushaltsdefizit von mindestens 56 Millionen Euro. Das Gesetz sei nichts, was der Stadt wirklich helfe. Viele Ausgaben der Kommunen kommen eigentlich aus Gesetzen, die der Bund beschlossen hat. Länder und Kommunen in Deutschland fordern deshalb, dass der Bund auch für die selbst beschlossenen Gesetze finanziell aufkommen sollte.