BSW fordert Zulassung des Windkraft-Bürgerbegehrens

Das BSW fordert, dass das Bürgerbegehren gegen Windräder im Trierer Stadtwald rechtlich zugelassen wird. Der Trierer Stadtrat beschäftigt sich am 10. September mit dem Thema – das städtische Rechtsamt empfiehlt, das Bürgerbegehren wegen juristischer Bedenken abzulehnen. Das BSW verweist dagegen auf mehr als 4.200 Unterstützer und fordert, die Trierer direkt über die geplanten Windkraftanlagen abstimmen zu lassen. Die Partei sieht in einer Ablehnung ein falsches Signal für die direkte Demokratie. Der Stadtrat muss zunächst über die rechtliche Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden.