Kritik an Entscheidung gegen Bürgerbegehren zu Windrädern

Die Initiative „Kein Windrad im Stadtwald“ übt scharfe Kritik an der Entscheidung des Trierer Stadtrats, ihr Bürgerbegehren für unzulässig zu erklären. Dies geht aus einer aktuellen Pressemitteilung der Bürgerinitiative hervor. Der Stadtrat hatte den Bürgerentscheid nach einem Stimmengleichstand durch die entscheidende Stimme von Oberbürgermeister Wolfram Leibe verhindert. Die Initiatoren kritisieren insbesondere die Doppelrolle des Oberbürgermeisters, da dieser auch Verwaltungsratsvorsitzender der verpachtenden Vereinigten Hospitien ist. Die Vertreter kündigten an, das Ergebnis sowie eine mögliche Befangenheit nun rechtlich und politisch prüfen zu lassen.